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die Gemeindevertretung von Warder beschloss am 29.6.2010 mit großer Mehrheit (nur eine Gegenstimme) gegen den Ablehnungsbescheid zum Stilllegungsantrag für den Schießstand beim Landesamt für Landwirtschaft Umwelt und ländliche Räume (LLUR) Widerspruch einzulegen. Vorausgegangen war: Im April 2009 hat unser Anwalt das Landesamt zum „ordnungsbehördlichen Einschreiten" aufgefordert und eine detailliert Begründung abgegeben. Im Dezember 2009 hat die Gemeinde Warder über ihren Anwalt einen Antrag auf Stilllegung der Schießanlage gestellt. Der Ablehnungsbescheid des Landesamtes war nach Auffassung der Gemeindevertretung nicht ausreichend begründet. [Landeszeitung] [Kieler-Nachrichten]
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Kreisumweltausschuss wertet die Empfehlungen des Gutachters Der Kreisumweltausschuss kam am 27.05.2010 zusammen, um das zweite Detailgutachten über die Wasser- und Bodenkonta- minierung auf dem Schießplatz in Warder zu bewerten. Der Schwerpunkt des Vortrages lag bei der vom Gutachter empfohlenen „Hot-Spot-Sanierung“ im Bereich der Fuhlenau. Darüber hinaus wurden noch einige weitere Punkte angsprochen: Auf Nachfrage wurde die Problematik von Antimon auf dem Schießplatzgelände eingeräumt, die weiter beobachtet werden müsse. Auch die Verpflichtung zur regelmäßigen Entfernung der Bleischrote, wie in der Betriebsgenehmigung vorgeschrieben, kann nach Ansicht der Landes- und Kreisverwaltung nicht durchgesetzt werden. Zu kurz kamen in den Erläuterungen die anderen großen Schadstoffprobleme auf dem Schießplatz. Fazit: Es ist alles nicht so schlimm! Der Gutachter hat gute Arbeit geleistet, aber das Gutachten hat keine Rechtsverbindlichkeit. Keine Vision für die Zukunft, also weiter so! |
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Landesumweltausschuss sieht keine Handhabe? Der Landesumweltausschuss hatte am 12. Mai 2010 geladen, um sich ein Bild von den Umweltproblemen auf dem Schießstand in Warder zu machen. Die Mitglieder des Umweltausschusses hörten mehr oder weniger gespannt zu, als Staatssekretär Rabius und Direktor Vogel ihre Sicht über die Wasser-und Bodengutachten und über den Antrag der Gemeinde Warder auf Stilllegung der Schießanlage erläuterten. Resultat: Es ist alles nicht so schlimm! Der Gutachter hat gute Arbeit geleistet, aber die Gutachten haben keine Rechtsverbindlichkeit und wir sind anderer Meinung. - Wir stellen Schilder auf und machen weiter so! Der Verlauf dieser Debatte wurde dadurch bestimmt, dass seitens der Landesregierung und LLUR überwiegend nur die positiven Angaben zu den Gutachten thematisiert wurden und eine kritische Betrachtung der Problemfälle völlig fehlte. Kein Wort zur Gefährdung des Grundwasserleiters, Auch der Antrag der Gemeinde Warder auf Stilllegung des Schießplatzes und die hinreichenden Argumente zur fragwürdigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wurden nicht oder nur unzureichend vorgetragen und schnell abgehandelt. Die fragenden Abgeordneten liefen bei diesen geschulten Rhetorikern ins Leere und so konnten Landesregierung und LLUR zumindest bei den unvorbereiteten und regierungsnahen Abgeordneten punkten. Die durch Verschweigen und teilweise inkorrekten Angaben informierte Versammlung kam deshalb mehrheitlich zum Schluss, dass keine akuten Umweltprobleme bestehen und die unterschiedlichen Positionen nur durch eine rechtliche Klärung vor dem Verwaltungsgericht zu klären sind. Eine Wahrheit, in böser Absicht verschwiegen, ist schlimmer als alle Lügen dieser Welt. Wir stellen uns ernsthaft die Frage, weshalb die Landesregierung und LLUR die fachlichen Gutachten und die verwaltungsrechtlichen Expertisen von namenhaften Experten nicht würdigen. |
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Der Betreiber des Schießstandes hat einen neuen Bauantrag für eine unterirdische Schießröhre und eine Voranfrage für eine Wurfscheibenschießanlage gestellt. Die Freiluftschießanlage soll auf dem Gelände des F-Planes “Sondergebiet Schießstand” (Fläche ca. 160 x 130 m)entstehen. In Schießrichtung ist ein ringförmiger Monitionsfangzaun, Höhe ca. 20 m und Abstand zum Abschusspunkt ca. 80 m, vorgesehen. Über Säuberung der belasteten Flächen ist uns nichts bekannt. [mehr] |
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Das Landesamt lässt weiter in das stark kontaminierten Gelände schießen! Die Pannenserie der Umweltexperten reißt nicht ab. Erst wurde das Schießen in ein Feuchtgebiet und Fließgewässer genehmigt, dann wurden die verpflichtenden Änderungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht überprüft und die zugelassenen Schusszahlen wurden mit unsicheren Werten berechnet. Die Folgen dieser Versäumnisse und Fehleinschätzung sind: Dessen ungeachtet ignoriert das Landesamt das Ergebnis einer von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebenen Expertise und lässt mit dieser Entscheidung weiterhin die zusätzliche Kontaminierung des stark belasteten Geländes zu. Das Konzept des Landesamtes zur Gefahrenabwehr lautet: Zur Information: Am 06.12.2002 wurde dem Betreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der offenen Wurfscheibenschießstände erteilt, welche eine Reihe von Lärm- und Nachbarschutz dienenden Maßgaben enthielt, die nicht umgesetzt wurden. - So fehlt es an der Errichtung einer schallabsorbierenden Lärmschutzwand. Gemäß § 18 Nr.4 BImSchG erlischt dieser Genehmigungsbescheid, wenn nicht innerhalb einer Frist von 2 Jahren die Inbetriebnahme der geänderten Anlage erfolgt. Unsere anwaltlichen Schreiben vom April und Juni 2009 in denen wir das Landesamt zum ordnungsbehördlichen Einschreiten aufforderten blieben in der Sache bislang unbefriedigt beantwortet. Eine in Auftrag gegebene Expertise der Kreisverwaltung vom Dezember 2009 kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus 2002 erloschen ist. Die Betreiber haben Bestandsschutz aber wie sieht es mit dem Schutz für die Anwohner aus! |
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Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses
Herr Tank begrüßte Herrn Dr. Türk vom Büro Dr. Pelzer und Partner, der das Gutachten zur Detailuntersuchung auf dem Schießplatz Warder vorstellen werde. Herr Tank wies daraufhin, dass das Gutachten heute offiziell vorgestellt werde. Die Amtsverwaltung, die Bürgermeister der Gemeinden Groß Vollstedt und Warder, der Betreiber wie auch ein Vertreter der Bürgerinitiative könnten im Anschluss eine Ausfertigung des Gutachtens erhalten. Herr Dr. Türk erläuterte seinen Untersuchungsauftrag, die angewandten Methoden und stellte mögliche Maßnahmen vor. Hinsichtlich des Gefährdungspotentials Boden Mensch erläuterte er, dass sowohl auf dem Geestrücken wie auch in der Auniederung Konzentrationen von Blei und Arsen festgestellt wurden, die bei einer versehentlichen Aufnahme von Boden, wie es gelegentlich bei spielenden Kindern vorkommen könne, zu einer erheblichen Vergiftung führen könnte. Er schlug daher vor, kurzfristig Warnschilder aufzustellen, die umliegenden Anwohner zu informieren und ggf. die kontaminierten Flächen einzuzäunen. Hinsichtlich des Gefährdungspotentials Boden Nutzfläche, schlug er vor, für Teile der betroffenen Nutzflächen des Ackers östlich des Schießstandes eine einwandfreie Qualität der Produkte durch entsprechende Untersuchung für jede Charge nachzuweisen oder ggf. diese Flächen stillzulegen. Für das Grünland in der Auniederung schlug er vor, hier keine Beweidung durchzuführen, bei Erzeugung von Futtermittel für jede Charge die Belastungsfreiheit nachzuweisen oder ggf. die Flächen, in denen der Bleigehalt um mehr als 1.200 mg/kg überschritten werde stillzulegen. Hinsichtlich des Gefährdungspotentials Boden / Grundwasser trug der Gutachter vor, dass Blei und PAK relativ immobil seien. Dagegen sei das vorhandene Antimon relativ mobil. Akut sei kein Handlungsbedarf für das Grundwasser gegeben. Über einen längeren Zeitraum (je nach Durchlässigkeit des Bodens 50 -200 Jahre) könnten die Antimone sich ins Grundwasser verlagern. Im Bereich der Auniederung würden die Schadstoffe keine akute Gefährdung des Grundwassers bedeuten. Er empfehle das Monitoring fortzuführen, um eine Gefährdung des Grundwassers rechtzeitig zu erkennen, um dann erforderliche Maßnahmen einzuleiten. Hinsichtlich des Gefährdungspotentials Boden / Oberflächenwasser trug Herr Dr. Türk vor, dass die Belastungen im Sediment der Fuhlenau in einigen Bereichen sehr hoch seien und Blei und Arsen mit den Sedimenten über die Fuhlenau in die Mühlenau transportiert würden. Er schlage vor, in den Abschnitten mit höherer Belastung (Abschnitte III – VI) bis zu einer Tiefe von 0,5 m das Bodensediment der Fuhlenau auszukoffern und zu entsorgen. Die Kosten habe er mit rd. 400.000 € eingeschätzt. Bei fortgesetzter Moorentwässerung über die vorhandenen drei Drainstränge sollten diese ebenfalls ausgekoffert werden. Sollten die Flächen wiedervernässt werden, wäre ein Abdichten der Gräben zur Fuhlenau ausreichend. Herr Dr. Türk erläuterte ergänzend, dass bei Überstauversuchen im Labor kein erhöhter Schadstoffaustrag festgestellt wurde, so dass im Fall einer Wiedervernässung, wie vom Wasser- und Bodenverband angedacht, oder bei Ausübung des vorhandenen Staurechts durch den Energieerzeuger keine zusätzliche Gefährdung eintrete.Auf Nachfrage erklärte Herr Dr. Türk, dass das Monitoring auch im Falle einer Wiedervernässung möglich sei. Hinsichtlich einer Verlegung der Fuhlenau, gab Herr Dr. Türk zu Bedenken, dass die Flächen in denen die Au dann hineingelegt würde, ebenfalls Bodenbelastungen vorhanden seien. Auf Nachfrage erklärte Frau Kulgemeyer, dass das LLUR derzeit prüfe, ob der Schießbetrieb der zurzeit noch ausgeübt werde, untersagt werden könne. Die umfangreiche Prüfung werde voraussichtlich im März abgeschlossen. Das heute vorgestellte Gutachten sei im Wege der Ersatzvornahme vom Kreis in Auftrag gegeben worden. Auf Nachfrage wurde erläutert, dass als nächster Schritt, die nach Bodenschutzrecht erforderliche Sanierungsuntersuchung, die den Umfang und die Art der Sanierung festlege, anstünde. Herr Tank dankte dem Gutachter für die auch für Laien verständliche Erläuterung des Gutachtens. Im Anschluss erfolgte eine zehnminütige Pause. Die Sitzung wurde ab 18.45 Uhr im Sitzungssaal I fortgeführt.
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Staatsanwalt stellt das Verfahren wegen unerlaubten Umgang mit gefährlichen Stoffen wegen Verjährung ein basierend auf dem Mitgliederbeschluss während der Jahresversammlung 2009 haben wir am 30. März 2009 Strafanzeige erstattet, weil auf der Zufahrt und auf dem Parkplatz des Schießstandes in Warder illegal PAK-haltige Wurfscheiben zur Wegebefestigung aufgebracht wurden. Des Weiteren vertreten wir die Auffassung, dass der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen (§326 StGB) nicht nur die Ablagerung sondern auch das Lagern von gefährlichen Abfällen impliziert PAK-haltige Wurfscheiben gelten als Sondermüll und müssen umweltgerecht entsorgt werden. Die vom Kreis Rendsburg-Eckernförde in Auftrag gegebene Detailuntersuchung auf dem Schießstand Warder ergab eine hohe PAK- Bodenbelastung im Bereich Zufahrt und Parkplatz. Viele Familien sind um das Wohl ihrer Gesundheit besorgt und sind verärgert, dass der Staat(-sanwalt) hier nicht eingreift. Was offenkundig ist, bedarf keines Beweises Gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen angeblicher Verjährung werden wir den vorgesehenen Rechtsweg beschreiten und Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen. Für uns steht nicht die Vergeltung der Straftat im Vordergrund, sondern die Beseitigung der Gefahrenquelle. Wir werden deshalb die zuständigen Ämter nochmals bitten, ordnungsbehördlich einzuschreiten. Zeitungsbericht lesen |
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Das Genehmigungsverfahren ist eingestellt. (11. Juni 2009) das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) teilte uns über unseren Anwalt mit, dass der Antragsteller, SSZ Schießsportzentrum Schleswig Holstein GmbH, den Genehmigungsantrag für den Neubau von zwei kombinierten Trap-und Skeetschießanlagen in Warder zurückgezogen hat. Das Genehmigungsverfahren wurde daraufhin eingestellt. |
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Kurzbericht über unsere Mitgliederversammlung vom 30.03.2009 Der Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt: Eckhard Helmbold, Groß Vollstedt, 1.Vorsitzenden Aus dem Vorstandsbericht: Der Rechtsstreit um den Bauantrag für die Erweiterung des Schießplatzes in Warder ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und versagte dem Antragsteller die Genehmigung zum Bau eines Schießsportzentrums in Warder. Ein erneuter Rechtsstreit bahnt sich an. Der Investor hat bereits einen zweiten Bauantrag gestellt und hofft nun auf einen Sinneswandel der Behörden und Richter. Das vom Kreis Rendsburg Eckernförde in Auftrag gegebene Bodengutachten ist schlimmer als befürchtet ausgefallen. Auf dem annähernd elf Hektar großen kontaminierten Bereich rund um den Schießstand sind besonders die Gebiete in der Fuhlenau - Niederung extrem stark belastet. Die Grenzwerte für Blei sind großflächig mehr als das Hundertfache überschritten worden. Zusätzliche Untersuchungen sollen nun die Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere erbringen. Außerdem bedarf es weitere Untersuchungen um auf den kontaminierten Flächen das Verhalten von Arsen und Antimon zu analysieren und die Auswirkungen einer möglichen Überflutung der Fuhlenau-Niederung zu erkunden. Überraschend hat das Bodengutachten auf den nicht beschossenen Flächen der Zufahrt und des Parkplatzes hohe Belastungen mit dem stark krebserregenden Benzopyren ergeben. Ursache sind die PAK-haltigen Wurfscheiben, die zur Straßenbefestigung aufgeschüttet wurden. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig: Beschlossen wurde, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen illegaler Sondermüllbeseitigung zu stellen. Beschlossen wurde, durch einen Rechtsanwalt die jetzige Betriebsgenehmigung prüfen zu lassen und ggf. ein ordnungsbehördliches Einschreiten zu fordern. |
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Das geplante Schießsportzentrum darf nicht gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde des Hamburger Investors gegen das OVG-Urteil ab. Damit bestätigen die Leipziger Richter die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig, dass die Vorrausetzungen für eine Privilegierung des geplanten Schießsportzentrums nicht gegeben sind. Dieser Rechtsstreit ist mit der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts beendet. Wer nun glaubt, dass die Phase der Ausbaupläne beendet ist, der irrt. Bereits Ende 2008 wurde durch den gleichen Investor für die gleiche Fläche ein abgespeckter Entwurf als neuer Bauantrag eingebracht, dem im Wesentlichen die gleichen planungstechnischen Gedanken zugrunde liegen wie dem vorangegangenen Bauantrag. Wer die Entwicklung in Sachen Schießstand in den letzten Jahren verfolgt hat, dürfte keinen Zweifel daran haben, dass der Hamburger Investor und Sportschütze ohne Mitgefühl für Bewohner und Umwelt alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um seinem Ziel, eine kommerzielle Schießanlage zu bauen, näher zu kommen. [Landeszeitung] [Kieler Nachrichten] |
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Die Gemeindevertretung Warder hat am 16. Dezember 2008 Während sich die Gerichte noch mit dem bisherigen Bauantrag beschäftigen, sehen sich die Genehmigungs- behörden bereits mit einem neuen Bauantrag des Hamburger Investors konfrontiert. |
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Neue Planung: Freiluftschießanlage um einen Schießstand verkleinert |
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Grundsätzlich gilt: |
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Der Rechtsstreit um das geplante Schießsportzentrum geht in die nächste Runde. Der Hamburger Investor hat am 22. Juli 2008 über seinen Anwalt - Nichtzulassungsbeschwerde - eingelegt und beantragt, die Entscheidung des Senates über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. 03. 2008 aufzuheben und die Revision zuzulassen. Das bedeutet:
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In der Verwaltungsrechtssache Das Wesentliche in Kürze: Am Verfahren sind beteiligt: Urteil : Das Gericht lehnte die Privilegierung der geplanten Freiluftschießanlage ab. Die Kosten für das Verfahren wurden der Klägerin, SSZ Schießsportzentrum Schleswig Holstein GmbH, auferlegt. Eine Revision wurde nicht zugelassen
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